Vorletzten Donnerstag stimmte die Herzberger Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit dafür, den Herzbergen mittels Amtsblatt zu zeigen, wer gegen und wer für die HWAZ-Abzocke stimmte. Im Amtsblatt sind nun die namentlichen Abstimmungslisten veröffentlich worden, allerdings ohne den Wortlaut der Beschlussvorlagen, so dass am Ende doch keiner weiß, wer nun wofür oder wogegen gestimmt hat. Versteckt da jemand sein Abstimmungsverhalten??? Das Amtsblatt wird doch von den meisten eh nicht wahr genommen, so dass erstmal nichts gegen die nochmalige Veröffentlichung der Wortlaute der Beschlussvorlagen gesprochen hätte. Aber: Transparenz sieht anders aus Herr Bürgermeister!!! Vielleicht kann hier noch mal jemand Beschlussvorlagen und Abstimmungsergebnisse hinterlegen??
Abstimmungsergebnis: Frau Assel ja Herr Boche nein Frau Böck ja Herr Fischer ja Herr Franke nein Frau Graßmann nein Frau Hartenstein nein Herr Hensel ja Frau Hollstein ja Frau Kellner nein Frau Krause ja Herr Lehmann nein Herr Müller ja Herr Oecknigk nein Frau Reich Stimmenthaltung Herr Dr. Tressel ja Herr Uhle nein Herr Ulrich nein Herr Voigt ja
Beschluss-Nr. SVV 01_10015
Abstimmungsergebnis: Frau Assel ja Herr Boche nein Frau Böck ja Herr Fischer ja Herr Franke nein Frau Graßmann nein Frau Hartenstein nein Herr Hensel ja Frau Hollstein ja Frau Kellner nein Frau Krause ja Herr Lehmann nein Herr Müller ja Herr Oecknigk nein Frau Reich nein Herr Dr. Tressel ja Herr Uhle nein Herr Ulrich nein Herr Voigt ja
Beschluss-Nr. SVV 01_10016
Abstimmungsergebnis: Frau Assel ja Herr Boche nein Frau Böck ja Herr Fischer ja Herr Franke nein Frau Graßmann nein Frau Hartenstein nein Herr Hensel ja Frau Hollstein ja Frau Kellner nein Frau Krause ja Herr Lehmann nein Herr Müller ja Herr Oecknigk nein Frau Reich nein Herr Dr. Tressel ja Herr Uhle nein Herr Ulrich Stimmenthaltung Herr Voigt ja
Wenn es um die Offenheit und Transparenz der Leute geht, ist Vater Staat allen voran um Ex Stasi 2.0 immer dicke da. Eigene Entscheidungen hinggegen werden verschleiert, wie beim heiligen Grahl!
------------------------------------------------- Lernen durch Schmerz, Motivation durch Entsetzen!
Hier die dazugehörigen Beschlussvorlagen, entnommen aus dem Beschlussprotokoll des Stadtverordnetenversammlung:
Beschlussvorschlag SVV 01_10014 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ihrer Sitzung am 09.03.2010, dass die Vertreter der Verbandsversammlung im HWAZ der Vorlage "1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung des HWAZ" nicht zustimmen. Begründung: Der Trinkwasseranschluss ist ein Grundstücksanschluss. Der Verantwortungsbereich des HWAZ endet an der Wasseruhr. Alles weitere liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümers. Außerdem ist keine Notwendigkeit der zusätzlichen Einnahmen für den HWAZ erkennbar, da der Erfolgsplan des HWAZ für das Haushaltsjahr 2009 ein positives Ergebnis ausweist.
Beschlussvorschlag SVV 01_10015 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in Ihrer Sitzung am 09.03.2010, dass die Vertreter der Verbandsversammlung im HWAZ der Vorlage "3. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung des HWAZ" nicht zustimmen. Begründung: Der Abwasseranschluss ist ein Grundstücksanschluss. Der Verantwortungsbereich endet am Übergabeschacht in das zentrale Abwassersystem des HWAZ. Alles Weitere, was auf dem Grundstück passiert, liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümers. Außerdem ist keine Notwendigkeit der zusätzlichen Einnahmen für den HWAZ erkennbar, da der Erfolgsplan des HWAZ für das Haushaltsjahr 2009 ein positives Ergebnis ausweist.
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen bauen Windmühlen. (Chinesisches Sprichwort)
Kann man so sagen. Gleichwohl man erwähnen muss, dass es für Einfamilienhausbesitzer monatlich im unteren einstelligen EURO-Bereich günstiger geworden ist, sofern nicht Oma oder Opa oder die berufstätigen Kinder mit im Haus wohnen. Dann wird es schon wieder teurer. Genauso wir für Mieter von Wohnungen. Die zahlen im Schnitt 10,00 EURO mehr (im Monat). Naja, gut 400000 EUR Mehreinnahmen für den HWAZ müssen ja irgendwo herkommen.
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen bauen Windmühlen. (Chinesisches Sprichwort)
Ich muss mich mittlerweile fragen, warum ich überhaupt Mieter geworden bin, wenn für mich die Gebühren genauso hoch werden, wie für Eigenheimbesitzer? Ebenso find ich es schade, dass sich manche Vermieter gar nicht wehren und deren Mieter sich selbst überlassen. Es hätte eine Bürgerinitiative geben müssen. Hoffentlich kommen die großen Wohnungsunternehmen mit ihren Klagen durch.
verstehe die Frage nicht. Warum sollten Mieter nicht genauso viel für Wasser/Abwasser bezahlen wie Besitzer? Verursacherprinzip, Frage ist doch die Höhe der Abgaben und die Umlage und warum die (Zwangs-)Angeschlossenen für Fehler der Geschäftsleitung bezahlen?
naja Verursacherprinzip. Verbrauche weniger Wasser und zahle mehr .
Das die Hausbesitzer schon jahrelang abgezockt werden ist doch keine Frage. Nicht umsonst wollen/wollten viele Gemeinden nicht in den HWAZ oder wollen wieder raus. Das ganze Konzept stinkt doch nach Abwasser seit jeh her. Ich wa´rte auf die nächsten Erhöhungen für Eigenheimbesitzer auf Grund der demographischen Entwicklungen und Verbrauchsoptimierung.
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Für einen PKW zahkt man nur einmal Steuern. Oder wäre es gerecht, wenn man mehr Steuern zahlt, bloß weil man eine Fahrgemeinschaft bildet (4x Kfz-Steuer bei 3 Mitfahrern wäre doch gerecht?!?) ? Fakt ist, dass der HWAZ nur einen Anschluss pro Gebäude (egal wie groß) zur Verfügung stellt - stellen muss. Nach der Wasseruhr zahlt der Gebäudeeigentümer für die Installationen. Und ein Einfamilienhaus mit einer 1-Zimmerwohnung gleichzusetzen, wie soll das gehen? Zwei- oder Dreigenerationenhäuser zahlen doppelt bzw. dreifach! Willkürliche Abzocke, die auch den Einzelhandel in der Region trifft, 400000 EUR müssen nunmal woanderes eingespart werden.
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen bauen Windmühlen. (Chinesisches Sprichwort)
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